SPÖ Sieghartskirchen

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Sehr guter Facebookartikel

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den vergangenen Tagen war viel los. Wir haben im Parlament einige sehr wichtige Beschlüsse gefasst. In den Medien gibt es die unterschiedlichsten Interpretationen dazu. Darum möchte ich euch hier schildern, wie ich diese Tage erlebt habe.

Beginnen wir mit der Unifinanzierung:

Was gestern für großes Aufsehen gesorgt hat: Wir haben gemeinsam mit allen anderen Parteien – aber ohne die Stimmen der ÖVP – eine deutliche Anhebung des Unibudgets beschlossen. Weil das vereinzelt als „Koalitionsbruch“ bewertet wurde, solltet ihr die Vorgeschichte dazu kennen.

Im Regierungsprogramm haben wir mit der ÖVP vereinbart, die Finanzierung der Universitäten neu zu regeln. Es war immer klar, dass bei diesem Thema die Zeit drängt, denn ohne gute Unis wird Österreich international den Anschluss verlieren. Wer sich ernsthaft damit befasst, weiß: Die Unis brauchen dieses Geld und sie brauchen es dringend.

Der damalige ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat selbst vorgeschlagen, das Unibudget um 1,35 Mrd. Euro zu erhöhen. Doch die „neue“ Volkspartei hat diesen gemeinsamen Kurs verlassen und die dramatische Situation der Unis für einen Erpressungsversuch genutzt. Sie wollte die Universitäten in Geiselhaft nehmen und ihre Zustimmung von Zugangsbeschränkungen abhängig machen – für die sie aber nur einen unausgegorenen und unseriösen Vorschlag vorlegen konnte. Einen derart unseriösen Kuhhandel haben wir abgelehnt. Der ÖVP haben wir immer gesagt, dass wir uns nicht erpressen lassen werden.

Tatsache ist: Wir haben eine gemeinsame Lösung mit der Rektorenkonferenz und den Universitäten erarbeitet, um die Finanzierung der Unis zu sichern und einen Budgetnotstand zu verhindern. Alle Fraktionen außer der ÖVP haben für diese vernünftige Lösung gestimmt. Der designierte ÖVP-Obmann ist mit seiner Linie alleine geblieben. Um es auf den Punkt zu bringen: Sebastian Kurz wollte taktieren und hat damit verloren.
Erinnern wir uns: Am 12. Mai hat Sebastian Kurz von sich aus Neuwahlen ausgerufen. Ich hatte ihm angeboten, Vizekanzler zu werden und die (noch mit seinem Vorgänger vereinbarte) Reformpartnerschaft fortzusetzen. Wie jeder in diesem Land weiß, hat er das abgelehnt.
Diese Entscheidung konnte ich nur zur Kenntnis nehmen. Aber ich habe immer betont, dass wichtige Vorhaben für die ÖsterreicherInnen nicht aufgrund der Neuwahlen auf der Strecke bleiben dürfen. Einen solchen Stillstand konnte ich noch nie leiden und ich werde ihn auch in Zukunft nicht hinnehmen.

Das gilt auch für das Thema Pflege:

Auch hier akzeptieren wir keine weiteren Ausreden und Bremsversuche. Wir werden den so genannten „Pflegeregress“ – also die Enteignung von Familien mit einem Pflegefall – endlich abschaffen. Und zwar heute.

Für diesen Beschluss haben wir sehr lange gekämpft. Am 11. Jänner habe ich diese Idee im Rahmen meines Plan A für Österreich vorgestellt. Die ÖVP war dagegen. Sebastian Kurz war dagegen, dass wir diesen Vorschlag in unser neues Regierungsprogramm aufnehmen. Aber wir sind am Ball geblieben und haben – auch mit eurer Unterstützung – weiter Druck gemacht.

Das hat gewirkt: In dieser Woche hat die ÖVP endlich angekündigt, den Pflegeregress ebenfalls abschaffen zu wollen. Nun werden wir nicht mehr zulassen, dass die Abschaffung dieser unfairen Regelung weiter hinausgezögert wird. Das Aus für den Pflegeregress kommt – mit oder ohne die ÖVP. Denn damit werden 40.000 Familien entlastet, die nicht länger warten können.

Viele andere Projekte sind in diesen Tagen beschlossen worden:

Der „Beschäftigungsbonus“, mit dem wir Unternehmen, die neue Mitarbeiter einstellen, die Lohnenebenkosten um die Hälfte senken. Das sind immerhin 2 Mrd. Euro, die für neue Arbeitsplätze sorgen und die Wirtschaft weiter ankurbeln werden.

Oder die „Aktion 20.000“, mit der wir geförderte Jobs für 20.000 ältere Langzeitarbeitslose schaffen. Beides übrigens Ideen aus dem Plan A, die nun verwirklicht werden.

Nicht zu vergessen die Bildungsreform, die unseren Schulen mehr Autonomie bringt. Die Neuregelung des Insolvenzrechts. Die Entrümpelung der Gewerbeordnung. Die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Die Frauenquote für börsennotierte Unternehmen und Großkonzerne. Und die Anhebung der Forschungsprämie.

Diese Liste ist nicht einmal annähernd vollständig. Sie zeigt, dass man mit guten Ideen etwas bewirken kann. Gemeinsam ist es uns gelungen, viele Punkte aus dem Plan A zu verwirklichen. Und auch sonst hat diese Regierung zuletzt einiges umgesetzt.

Das wird aber, wie ich offen zugebe, mit dieser „neuen“ Volkspartei von Tag zu Tag schwieriger. Umso wichtiger ist mir jetzt eure Unterstützung. Bei jedem einzelnen Thema. In allen weiteren Debatten. Und das nicht erst am 15. Oktober, sondern schon jetzt. Ich hoffe, ich kann auf euch zählen.

Herzlichst
euer Christian Kern