SPÖ Sieghartskirchen

  • Facebook icon
  • Youtube icon

Klare Zuständigkeiten für Kommunen schaffen

"Transparenz und klare Zuständigkeiten für Kommunen und Länder" fordert SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler im Hinblick auf den finanziellen Bereich: "Die Verantwortung und die Aufgaben, die die Kommunen übernehmen müssen, werden immer vielfältiger - beispielsweise die Finanzierung der Sozialhilfeumlage oder der Beitrag für die Landeskrankenhäuser."

Ein Beispiel seien auch die Kindergärten: KindergartenpädagogInnen würden vom Land NÖ bezahlt, die HelferInnen von den Gemeinden, so GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak: "Eine langjährige Forderung von Städte- und Gemeindebund ist es, die Kindergärten in die alleinige Kompetenz der Kommunen zu übertragen - die Spitäler, Pflegeeinrichtungen sowie die Sozialhilfeangelegenheiten sollten dafür im Kompetenzbereich des Landes oder des Bundes sein. Hier brauchen wir rasch eine Reform, damit diese Forderung endlich umgesetzt werden kann." Dieser Forderung können sich nicht nur SozialdemokratInnen anschließen, sondern auch ÖVP-PolitikerInnen, wie aktuell etwa Jakob Auer in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten. Im Hinblick auf die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen dem Bund, den neun Bundesländern und den Gemeinden müsse klar sein, dass es neue Regelungen geben müsse: "Finanzstarke Gemeinden bekommen dieselben Bundesmittel wie finanzschwache. Der nächste Finanzausgleich muss nicht nur aufgabenorientiert sein, sondern vor allem zukunftsorientiert - nur so können wir Licht in den ,Transferdschungel' bringen!"

Politik im 21. Jahrhundert müsse klar und nachvollziehbar sein, sagt Stadler abschließend: "Streitigkeiten und ,Verteilungskämpfe' über Finanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollen endgültig der Vergangenheit angehören. Denn die BürgerInnen und SteuerzahlerInnen interessieren Lösungen und nicht die Streitereien ums ,liebe Geld'." Auch Stadler verweist auf die Notwendigkeit entsprechender Neuerungen im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen - und auf das im Juni zu beschließende Landesbudget in Niederösterreich: "Dieses sollte bereits als Kompass in Richtung mehr Transparenz, mehr Klarheit von Zuständigkeiten und bessere Nachvollziehbarkeit für die Öffentlichkeit über die Verwendung der Mittel gehen."