SPÖ Sieghartskirchen

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Kalte Progression bekämpfen

In mühevollen Verhandlungen ist es der SPÖ gelungen, die ÖVP von der Notwendigkeit der vor kurzem beschlossenen Steuerreform zu überzeugen, jetzt ist die ÖVP auch in Sachen kalte Progression auf SPÖ-Position eingeschwenkt. "Ich bin froh, dass die ÖVP nun verhandlungsbereit ist und in der Sache die gleiche Position wie SPÖ, ÖGB und Arbeiterkammer vertritt", sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer gestern im ORF-Radio. Ostermayer verwies darauf, dass bereits 2014 Maßnahmen gegen die kalte Progression (schleichende Steuererhöhung) vorgeschlagen wurden – nämlich im von der SPÖ beschlossenen ÖGB/AK-Modell. Nun müsse über die Finanzierung verhandelt werden, sagte der Minister.

Schmid: Nägel mit Köpfen machen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid begrüßt die Bewegung in der ÖVP und sagte: "Wir sind jederzeit zu konstruktiven Gesprächen mit der ÖVP bereit, um hier Nägel mit Köpfen zu machen." Der Vorschlag der SPÖ sieht vor, dass die Folgen der kalten Progression deutlich eingedämmt werden müssen, wenn die Teuerung seit der letzten Anpassung fünf Prozent erreicht hat. Der Modus der Anpassung müsse aber politische Entscheidung bleiben, damit es Spielraum für sozial ausgewogene Lösungen gibt, so Schmied, der betonte, dass es den von der ÖVP vorgeschlagenen Automatismus nur geben sollte, wenn keine politische Einigung erreicht werden kann.