SPÖ Sieghartskirchen

Jahresabschluss 2014 Kommunal KG - Gemeinderat

Die gestrige Gemeinderatssitzung war wieder einmal der Beweis dafür, dass es nicht möglich ist, mit der ÖVP Fraktion sachlich lösungsorientiert zusammen zu arbeiten:

In der vorletzten Gemeinderatssitzung am 9.9.2015 war der Jahresabschluss der Marktgemeinde Sieghartskirchen Kommunal KG ein Punkt der Tagesordnung. Ungereimtheiten bezüglich der Bedeckung eines Betrages von Euro 107.000,- haben trotz mehrmaliger Antragsstellung unserer Gemeinderäte Karin Baumgartner und Herbert Mlesiwa sowie zuletzt auch von Gemeinderat Andreas Spanring die ÖVP erst nach einer Sitzungsunterbrechung und nach Verlassen des Sitzungssaales seitens der Opposition veranlasst auf den Antrag zu reagieren und den Tagesordnungspunkt zurückzustellen, um die offenen Fragen in Ruhe zu klären.

In der GR- Sitzung vom 24.9.2015 wo neuerlich über diesen Tagesordnungspunkt zu sprechen war, mussten wir eine Protokolländerung verlangen, da die vorher geschilderte Situation im Protokoll lapidar mit den Worten "da diesem Antrag nicht sofort stattgegeben wird" Rechnung getragen.

Wieder einmal eine Situation, wo dem Sitzungsprotokoll nicht annähernd die reellen Fakten zu entnehmen sind.

Tatsache ist, dass die Unklarheiten - kurioserweise war in der NÖN in einem diesbezüglichen Artikel von einem Tippfehler zu lesen - aus unserer Sicht in der gestrigen Sitzung wieder nicht aufgeklärt werden konnten, weder von den Gemeinderäten der ÖVP noch vom anwesenden Steuerberater.

Aus unserer Sicht steht fest, dass Darlehensgelder nicht widmungsgemäß verwendet wurden. Weiters muss noch geklärt werden, in wie weit eine 2010 gewährte Totoförderung bestimmungsgemäß den Sportverein zugegangen ist. Derzeit sieht es so aus, also ob diese Gelder der KG in Form eines Gesellschafterzuflusses zugeflossen sind. Hier zeigt sich die von der ÖVP vertretene Meinung „GELD HAT KEIN MASCHERL“ in der praktischen Anwendung.

Unseren Vorschlag, den Jahresabschluss der Kommunal KG bezüglich der Kenntnisnahme zur Abstimmung zu bringen, um unsere Einwände zu dokumentieren, wurde nicht Rechnung getragen. Einzig der Forderung unsere Nichtkenntnisnahme im Protokoll zu vermerken wurde angenommen. Wir bleiben jedenfalls dran....