SPÖ Sieghartskirchen

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Aus dem Gemeinderat

Durch den Auszug der gesamten Opposition am 9.12.2014 musste innerhalb von 14 Tagen eine weitere GR Sitzung einberufen werden.

In der GR Sitzung vom 17.12.2014 durfte die SPÖ ihre beiden Dringlichkeitsanträge erst gar nicht vorlesen. Das ist ein glatter Verstoß gegen die Gemeindeordnung, denn über die Dringlichkeit entscheidet der Gemeinderat (GR), d.h. die Anträge müssen dem GR auf jeden Fall zur Kenntnis gebracht werden. Entweder die Bürgermeisterin verliest die Anträge selbst, oder der Antragsteller trägt vor. Hier wurde eines der wenigen Minderheitenrechte einfach vom Tisch gewischt. Demokratie sieht anders aus.

Auch die nachfolgende Rechtfertigung, die Anträge wären nicht unterschrieben gewesen, ist nicht stichhaltig, da der Überbringer des Antrags eindeutig war, und unseren Nachforschungen zufolge ist ein Antrag sehr wohl unterschrieben.

Hier wurde einfach versucht, die Opposition mundtot zu machen.

Inhaltlich haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Kindergartenhelferinnen für die Kinder da sein sollten und nicht für Schneeräumarbeiten abkommandiert werden können. Weiters waren uns die schlecht vorbereiteten Unterlagen, die uns für die vorherige Gemeindratssitzung vorgelegt wurden, ein Dorn im Auge. Beides zusammen war wohl zu viel Kritik auf einmal....

Ihr Rudolf Winhofer