SPÖ Sieghartskirchen

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Aus dem Gemeinderat

Die Gemeinderatssitzung am 9.12.2014 war eine sehr kurze. Die Sitzung wurde durch den geschlossenen Auszug der Oppositionsparteien beendet, da dadurch die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats nicht mehr gegeben war.

Warum kam es dazu?

Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ wollten einen Grundstücksverkauf in öffentlicher Sitzung behandelt haben, und brachten jeweils einen Dringlichkeitsantrag ein. Es ging dabei um den Verkauf von GEMEINDEVERMÖGEN, also um unser aller EIGENTUM. Die ÖVP hat das 2x mit ihrer absoluten Mehrheit abgelehnt. Die ÖVP wollte diesen Verkauf vor der Öffentlichkeit geheim halten. Warum? Transparenz war anscheinend in diesem Punkt nicht gefragt.

Weiters waren die Sitzungsunterlagen (Pläne, Gutachten, Protokolle) entweder unbrauchbar, einfach nicht vorhanden oder nicht unterschrieben. Die Raumordnungspläne waren dermaßen ungenau, dass der exakte Verlauf von Siedlungsgrenzen bestenfalls erahnt werden konnte. Dieser Punkt war für uns besonders ärgerlich, da solche Änderungen für betroffene Anrainer gravierende Auswirkungen haben können. Solche schlecht vorbereiteten Sitzungsunterlagen sind eine Zumutung für den Gemeinderat.

Ihr Hermann Höchtl